ANKER-Schwaben kommt nicht nach Kempten

27.6.2019 Kempten im Allgäu. ANKER-Schwaben kommt nicht nach Kempten – Flächen der ehemaligen Artilleriekaserne können von Stadt erworben werden – Unterbringung von Flüchtlingen auf mehreren Standorten im Stadtgebiet.

Im Rahmen eines intensiven und konstruktiven Gesprächs festigten die Stadt Kempten und die Regierung von Schwaben sowie das Bayerische Innenministerium einen neuen Verfahrensstand bei dem Thema Flüchtlingsunterbringung in Kempten.

Vorausgegangen waren diesem Termin zahlreiche Gespräche zwischen Stadt und Regierung, die Oberbürgermeister Thomas Kiechle bereits in öffentlicher Stadtratssitzung am 22. März 2018 angekündigt hatte.

„Berichte und Bilder aus aller Welt führen uns vor Augen, dass es immer noch zahlreiche Krisen- und Kriegsregionen gibt. Damit verbunden sind unzählige Flüchtlingsströme, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Auch die Stadt Kempten wird ihrer Verpflichtung nachkommen, Asylsuchende aufzunehmen – unter gegenüber der Erklärung aus 2016 geänderten Bedingungen“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle.

Inzwischen haben sich Stadt, Regierung und Innenministerium auf den neuen Rahmen verständigt:

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Kempten wird nicht Behördenstandort der Anker-Einrichtung Schwaben, sondern wird einer von mehreren Standorten mit Unterkunfts-Dependancen zur Unterbringung von Asylsuchenden im Regierungsbezirk Schwaben. Der Freistaat Bayern plant zudem konkret weitere schwäbische Unterkunfts-Dependancen in Mering und Neu-Ulm.

Die Stadt Kempten prüft intensiv geeignete Standorte im Stadtgebiet für die Errichtung der Unterkunfts-Dependancen. Die Gebäude werden von der Stadt Kempten in modularer Bauweise errichtet und dem Freistaat Bayern gegen die Erstattung der Kostenmiete zeitlich befristet überlassen. Mit integriert werden soziale Begleitangebote auch für Kinder.

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Die maximale Kapazität im Bereich der Erstaufnahme reduziert sich in Kempten von geplanten 1000 auf 380 Plätze.

Nach der Inbetriebnahme der Unterkunfts-Dependance gibt der Freistaat Bayern die Artilleriekaserne gegenüber dem Bund frei.

Die Einzelheiten werden in Verhandlungen zwischen der Stadt Kempten und den zuständigen Dienststellen des Freistaats Bayern festgelegt.

„Es ist gelungen, die Kapazität im Bereich der Erstaufnahme auf ein für Kempten verträgliches Maß zu reduzieren: Von ursprünglich in der Erklärung im Jahr 2016 festgelegten 1000 auf 380 Personen. Von großer Bedeutung ist dies auch für unsere heimische Wirtschaft, denn die Freigabe der Flächen der ehemaligen Artilleriekaserne seitens des Freistaates Bayern an den Bund wurde zugesagt. Und gerade diesen kommt eine Schlüsselfunktion zu als dringend benötigte Gewerbeflächen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt“, betont Oberbürgermeister Thomas Kiechle.

Dass nun auf den Flächen der ehemaligen Artilleriekaserne – wie bekannt ist – die Bundespolizei eine neue Heimat finden wird, steht dieser Entwicklung nicht entgegen. Von den 165 000 qm Gesamtfläche wird nur ein untergeordneter Teil von der Bundespolizei in Anspruch genommen.

„Die Stadt unterstützt den personellen Aufbau der Bundespolizei vom Revier zur Inspektion nachdrücklich. Ein moderner und gutausgestatteter Bundespolizeistandort liegt der Stadt Kempten sehr am Herzen. Nachdem die Suche nach alternativen Standorten nicht in Einklang mit den Anforderungen der Bundespolizei zu bringen war, wird die Stadt einer Entwicklung im Norden der ehemaligen Artilleriekaserne zustimmen“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle.

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