Aus der Gemeinderatssitzung in Isny vom 3.12.2018

5.8.2018 Isny. Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 3. Dezember 2018 im Rathaus Isny.

Bericht des Bürgermeisters: Der Fischbestand im Grabenweiher ist laut Fischereiverein unverändert, beantwortete Bürgermeister Magenreuter eine Anfrage aus der vorigen Gemeinderatssitzung. Eine vorübergehende Trübung des Gewässers ist entstanden, weil der Baubetriebshof den Bach ausgebaggert hat.

Stadträtin Silvia Ulrich fragte, ob man nicht eine Brötchentaste für eine Viertelstunde oder halbe Stunde freies Parken einführen könnte. Der Bürgermeister antwortete, dies würde im Gemeinderat regelmäßig angefragt, aber immer mit Beschluss abgelehnt, da es in Isny die Besonderheit der Parkvignette gibt. Das Parksystem wird im kommenden Jahr überarbeitet, auch wegen der zusätzlichen Stellplätze in der neuen Tiefgarage und wegen geplantem Handyparken.

WERBUNG:

Stadtrat Bolender fragte nach dem Stand bei der Anzeige wegen der Trübungen im Stadtbach, bei der MSC-Trainingsstrecke und beim Postgebäude. Das Verfahren beim Stadtbach läuft bei Staatsanwalt und Landkreis, es gibt keine neuen Infos. Bei der Post finden demnächst Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes statt.

Bürgeranfragen: Dagmar Frick wandte sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Es sei ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn über die Hundesteuer die Hundehaltung eingedämmt werden solle. Sie betonte die soziale Komponente der Hundehaltung. Gebrauchshunde, wie Jagdhunde sollten von der Hundesteuer befreit werden, da sie im öffentlichen Einsatz seien und dem Tierschutz dienen (Beispiel: Auffinden von im Straßenverkehr verletzten Tieren).

Johann Schießl fragte, warum der Tunnel zweimal hintereinander gesperrt worden sei und warum das nicht nachts erfolgen kann. Bürgermeister Magenreuter sagte, nachts wäre die Lärmbelastung für die Anwohner der Umleitungsstrecke unangenehmer, außerdem würden die Arbeiten länger dauern. Stadtrat Prof. Dieing ergänzte, dass für den zusätzlich angesetzten Austausch der Kameratechnik kein gemeinsamer Termin mit den ohnehin anstehenden Pflichtaufgaben gefunden werden konnte. Paul Köder regte verschiedene Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit im Spitalhofweg an, die laut Verwaltung aber bereits weitgehend in der Umsetzung sind.

Bebauungsplan Badsee-Nordost: Einstimmig genehmigt der Gemeinderat die Entwurfsplanung und beschließt die öffentliche Auslegung.

Änderung Bebauungsplan Neutrauchburger Straße-West. Der Gemeinderat genehmigt diese einstimmig.

Bebauungsplan Sondergebiet Familienlifte Felderhalde: Der Bebauungsplan wird nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmern genehmigt.

Beraten aber nicht beschlossen wurden neue Entwürfe zum Marktplatz. Diskutiert wurde erneut die Offenlegung des Bachlaufes auf Höhe der Barfüßerbestuhlung, die für die SPD unverzichtbar ist, von anderen Räten jedoch als eher hinderlich, unpraktisch oder überflüssig betrachtet wird. Für die bodengleiche Darstellung der Kontur des historischen Gebäudes aus dem 12. Jahrhundert stünden drei Möglichkeiten zur Wahl: ein eingelassenes Stahlband, das beschriftet werden könnte oder Darstellung der Fundamente in Originalbreite mittels andersfarbiger Steinplatten oder mit Katzenkopfpflaster.

Nach intensiver Diskussion wurden für das Baugebiet Mittelösch die Vergabekriterien und die Verkaufspreise mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, sich bei den Mietpreisen im sozialen Wohnungsbau ausschließlich am Mietspiegel zu orientieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bauamtsleiter Fehr hatte dringend davon abgeraten, weil die Zeit drängt und der neue Mietspiegel erst im kommenden Jahr aufgelegt wird. Bürgermeister Magenreuter stellte eine Exkursion nach Kressbronn in Aussicht, um sich dort zum Themastädtische Wohnungsbaugesellschaft zu informieren.

Die Restmüllgebühren werden zum 1. Januar 2019 moderat erhöht, beim Biomüll bleiben die Gebühren wie bisher. Dafür stimmte der Gemeinderat mehrheitlich. (Neue Gebühren siehe Amtliche Bekanntmachung.) Der Antrag von Stadtrat Ziegler auf Vertagung wegen zweier SPD-Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPD hatte eine Wertstoffabfuhr (gelbe Säcke) und Sperrmüllabfuhr beantragt. Bei den Gelben Säcken gibt es laut Kämmerer Sing jedoch bestehende Verträge über die RAWEG im Landkreis, aus denen nicht ausgeschert werden kann. Und für die Sperrmüllabfuhr müssten die Gebühren ganz neu kalkuliert werden und würden nochmals ansteigen. Weil die bisherige Kalkulation abgelaufen ist, müssen die Gebühren aber zum 1. Januar 2019 schon beschlossen sein.

Bei sieben Enthaltungen wurde mehrheitlich eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Der erste Hund kostet künftig 81 Euro, jeder weitere Hund das Doppelte, also 162 Euro.

Der neue Bestattervertrag für die städtischen Friedhöfe in Isny und Neutrauchburg wurde einstimmig genehmigt. Bestattungen sind hoheitliche Aufgaben einer Kommune. Die Stadt (und die Evangelische Kirchengemeinde für den evangelischen Friedhofsteil) geben diese Aufgabe nach Ausschreibung an entsprechende Unternehmen, die alle dafür anfallenden Arbeiten auf dem Friedhof übernehmen. Das bisher damit betraute Bestattungsunternehmen Gredler hat zum Ende des Jahres seinen Vertrag aus dem Jahr 2008 gekündigt. Nun wurde ein neuer Vertrag mit demselben Unternehmen ausgehandelt.

Werbung:
    Ausflugsziele im Allgäu:
  • Werdensteiner Moos
  • Das Werdensteiner Moos, nördlich von Immenstadt in Eckarts gelegen, ist das ideale Ausflugsziel für Familien mit Kindern.
    Dieses renaturierte Moorgebiet ist durch einen aufwendig gestalteten Rundwanderweg erschlossen. Ab dem Parkplatz am Gasthof „Zum Haxenwirt“ in Thanners führt der Weg, immer der Beschilderung „Rundweg Werdensteiner Moos“ folgend, um und durch das Moor.

    Der gesamte Weg ist mit Hackschnitzeln […]

  • KlosterCrescentiakloster Kaufbeuren
  • Das Crescentiakloster Kaufbeuren, das Kloster der Franziskanerinnen, befindet sich inmitten der Altstadt.
    InhaltCrescentiakloster KaufbeurenDie Klosterkirche:Öffnungszeiten der Klosterkirche:BerggartenÖffnungszeiten:Führungen:KlosterladenAngebot:Öffungszeiten:
    Crescentiakloster Kaufbeuren
    Benannt ist das Kloster nach Anna Höß, der späteren Schwester M. Crescentia, die seit dem Jahr 2001 in der ganzen Kirche als Heilige verehrt wird.
    Das Kloster geht auf eine Gemeinschaft zurück, die im 13. Jahrhundert durch Anna vom Hof […]

  • Teufelsküche
  • Zwischen Obergünzburg und Ronsberg befindet sich ein besonderer, mystischer Ort: Die Teufelsküche. Zahlreiche, mehr als haushohe, Felsabbrüche mit höhlenähnlichen, begehbaren Spalten, laden zum Staunen und Spielen ein. Die Teufelsküche zählt zu einem der schönsten Geotope in Bayern (Nummer 43).
    Der Schriftsteller Peter Würl kennt die Teufelsküche wie seine Westentasche und hat uns auf eine kleine Expedition […]

  • Kiesbänke im LechtalKiesbänke im Lechtal
  • Zahlreiche, riesige, Kiesbänke laden im Tiroler Lechtal bei Weißenbach zum Sonnen, Baden und Picknicken ein. Unser auswärtiger Ausflugstipp.
    Selbst an heißen Sommertagen habt Ihr dort die Chance eine der kilometerlangen Kiesbänke für Euch alleine zu haben.
    Im Herbst lassen sich am Lech die letzten Sonnenstrahlen intensiv einfangen…
    In den zahlreichen Seitenarmen des Lechs haben Kinder im seichten […]

  • Iller Kiesbank KrugzellIller-Kiesbank Krugzell
  • Die große Iller Sand- und Kiesbank bei Krugzell ist im Sommer ein beliebter Picknickplatz, von Herbst bis Frühjahr ein Ort der Besinnlichkeit.
    Parken kann man am Sportplatz in Krugzell. Vom Parkplatz führt ein „Pfad“ am Sportplatz entlang zum Illerweg.
    Der Untergrund der Krugzeller Kiesbank ist recht steinig, eine Decke solltet Ihr als Sitzunterlage nicht vergessen…
    Übernachten ist dort […]