Delegationsreise der Internationalen Bodensee-Konferenz am 29. Januar 2018 nach Brüssel

12.2.2018 Lindau. Am Montag, 29. Januar 2018, reiste eine Delegation der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) nach Brüssel, um sich mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Vertretern der Mission der Schweiz bei der EU, dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen sowie Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission auszutauschen.

Gegenstand der Gespräche war die strategische Weiterentwicklung der Bodenseeregion im Lichte der aktuellen Debatte zur Zukunft der Europäischen Union und zu den Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Delegation, bestehend aus Regierungsmitgliedern des Landes Baden-Württemberg, der Kantone Schaffhausen, St.Gallen und Zürich sowie Vorarlberg, präsentierte in Brüssel das im Dezember 2017 verabschiedete neue Leitbild der IBK für die Bodenseeregion.

Gemeinsame Strategie wichtig für Grenzregion

Dabei unterstrich Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung einer gemeinsam entwickelten, grenzüberschreitenden Strategie für die Grenzregion – auch für den europäischen Integrationsprozess und die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn Schweiz und Liechtenstein: „Grenzüberschreitende Projekte zur Umsetzung dieser Strategien generieren einen hohen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzräumen und damit einen konkreten europäischen Mehrwert. So ist die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH) mit ihren 30 Mitgliedern mittlerweile der größte hochschulartenübergreifende Verbund Europas. Mit grenzüberschreitenden Studiengängen und Forschungsprojekten fördert sie die Mobilität von Studierenden und Forschern. Gleichzeitig ist die IBH ein tragender Pfeiler des grenzüberschreitenden Wissens- und Technologietransfers zugunsten der regionalen Unternehmen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Innovationsfähigkeit der Bodenseeregion.“

WERBUNG:

Initiative der IBK wird begrüßt

Im Gespräch mit dem Chef der Mission der Schweiz bei der EU, Herrn Botschafter Urs Bucher, betonte der Vorsitzende der IBK, Regierungspräsident Christian Amsler (Schaffhausen), die engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und der Schweiz: „Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind auch auf die Kooperation der Grenzkantone und ihrer Nachbarregionen zurückzuführen. Der Internationalen Bodensee-Konferenz als Zusammenschluss von zehn Mitgliedsländern und ‑Kantonen rund um den Bodensee kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. So werden einerseits konkrete Lösungen vor Ort entwickelt; gleichzeitig tritt die IBK bei übergeordneten Fragen als „Anwältin“ der gesamten Bodenseeregion auf, um in Brüssel, Berlin oder Bern auf die Herausforderungen und Potenziale der Region aufmerksam zu machen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger verdeutlichte der Delegation die Herausforderungen Europas im Kontext des Brexit, der Globalisierung sowie der aktuellen Entwicklungen in den USA und in China. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Forschung und Digitalisierung, sei unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU konzentriere sich gemäß dem Subsidiaritätsgedanken auf Bereiche, in denen der europäische Mehrwert besonders ausgeprägt sei. Dies sei bei der grenzüberschreitenden Kooperation innerhalb der EU ebenso der Fall wie bei der Zusammenarbeit mit Ländern wie der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein; daher begrüße er die Initiative der IBK für ein neues Leitbild der Bodenseeregion. Es wurde deutlich, dass es für eine angemessene Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten brauche. Insofern nahm die Delegation den Hinweis von EU-Kommissar Oettinger auf, auch das Gespräch mit den nationalen Vertretern in Wien oder Berlin zu suchen.

Frau Staatsrätin Gisela Erler betonte in diesem Zusammenhang, dass die europäischen Förderprogramme und die Neue Regionalpolitik der Schweiz grenzüberschreitende Vorhaben auch künftig unterstützen müssten: „Wir brauchen angemessen ausgestattete Interreg-Programme, um die Grenzräume entwickeln zu können und gleichzeitig weitere Vereinfachungen und klare Regelungen für Projektträger und die Programmverwaltungen.“ So unterbreitete die Delegation einen konkreten Vereinfachungsvorschlag zur Förderung von Kleinprojekten und Begegnungsprojekten, die besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen, Vereinen, NGOs und engagierten Privatpersonen ermöglichen.

Auch im Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, stand die besondere Rolle von Regionen und Kantonen im Fokus. Die subnationale Ebene ermögliche Identifikation und Heimatverbundenheit; vor diesem Hintergrund seien grenzüberschreitende Begegnungsprojekte wichtig, um z.B. das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen oder junge Menschen rund um den Bodensee zu vernetzen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, betonte, Grenzregionen seien Laboratorien für die europäische Idee. Er setze sich dafür ein, dass Regionen wie der Bodensee oder der Oberrhein auch mutige neue Wege in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehen können, um gemeinsame Lösungen und einen konkreten Nutzen für die Bevölkerung zu erreichen.

Über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung tauschte sich die Delegation vom Bodensee mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (Villingen-Schwenningen) und mit Maximilian Strotmann, Mitglied im Kabinett des für die Digitalisierung zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, aus. Es wurde deutlich, dass Kommission und Parlament bei aktuellen Gesetzesvorhaben an einem Strang ziehen. Gerade für die Bodenseeregion waren die vorgestellten Planungen sehr interessant, da z.B. europaweit abgestimmte Standards für die nächste Mobilfunkgeneration Funklöcher in Grenzräumen vermeiden könnten. Auf der anderen Seite würden einheitliche Zertifizierungen, die auch im Nachbarland gelten, Unternehmen deutlich entlasten.

Ein konkretes Beispiel, wie die Bodenseeregion ein Labor für Europa sein und neue Lösungen insbesondere für die mittelständischen Unternehmen antizipieren wolle, stellte Prof. Dr. Sebastian Wörwag, Vorsitzender des Kooperationsrats der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) vor. Beispiele wie das IBH-Lab „KMUdigital“, das Bodensee-Zentrum Innovation 4.0 oder das Interreg-Projekt „Bodenseemittelstand“ stießen auf großes Interesse seitens der europäischen Gesprächspartner, so dass ein vertiefter Austausch im Anschluss an den Besuch vereinbart wurde.

Im Austausch mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins (Ravensburg) und mit Anna-Lena Zademach-Schwierz, Mitglied im Kabinett der EU-Regionalpolitik-Kommissarin Corina Crețu, wurde deutlich, dass man die entscheidende Bedeutung der Interreg-Programme auch für entwickelte Grenzregionen auf der europäischen Ebene durchaus wahrnimmt. Insbesondere, wenn die Programme auf grenzüberschreitende politische Strategien wie etwa das IBK-Leitbild abgestützt sind. Anhand konkreter Beispiele aus dem Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein konnten weitere Anliegen transportiert werden. So etwa die Notwendigkeit weiterer Vereinfachungen bei Programmverwaltung und Antragsverfahren, klare Regelungen zur Fördermöglichkeiten von Kleinprojekten oder Begegnungsprojekten sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung der Programme.