Runder Tisch zum Thema Erschließungsbeiträge in Memmingen

22.5.2019 Memmingen. Runder Tisch Erschließungsbeiträge: Bürgerinitiative fordert 100-prozentigen Erlass – Fraktionen des Stadtrats möchten Anliegern entgegenkommen – Entscheidung des Stadtrats vor Sommerpause erwartet.

Rund fünf Millionen Euro macht derzeit der 90-prozentige Anteil der Anliegerinnen und Anlieger von 14 Memminger Straßen aus, deren Ersterschließung noch mit der Stadt abgerechnet werden muss. Demnächst tritt jedoch eine Gesetzesänderung des Landtags in Kraft, die den Kommunen ermöglicht, den Anteil der Anlieger zu verringern oder auch ganz auf ihn zu verzichten.

Bei einem Runden Tisch zum Thema Erschließungsbeiträge, der auf Einladung von Oberbürgermeister Manfred Schilder und dem Bürgerbeauftragten der Landesregierung, Klaus Holetschek, im Konferenzraum der Stadthalle stattfand, wurde deutlich, dass die Fraktionen des Stadtrats den Anliegern bei der Kostenregelung entgegenkommen möchten. „Es hat sich ein fraktionsübergreifender Kompromiss angedeutet“, informierte der Oberbürgermeister bei einem anschließenden Pressegespräch. Noch vor der Sommerpause werde der Stadtrat das Thema behandeln und einen Beschluss fassen.

Die Bürgerinitiative sei mit einer Forderung nach einem 100-prozentigem Erlass der Kosten in dieses Gespräch gegangen, erläuterte deren Sprecher Werner Glatz. „Wir haben über Prozentsätze diskutiert, der Stadtrat wird entscheiden“, resümierte Glatz. Als Gründe für ihre Forderung nannte die Bürgerinitiative die Überraschung der Anlieger, dass unerwartet nach vielen Jahren ihre Straße nun ausgebaut werden sollte. Der Ausbau wurde zudem teilweise als luxuriös angesehen und die Baukosten seien in den vergangenen zehn Jahren enorm in die Höhe geschnellt. Sowohl der Bürgerbeauftragte der Landesregierung, Landtagsabgeordneter und Stadtrat Klaus Holetschek, habe sich für die Anlieger ausgesprochen, als auch die Fraktionen des Stadtrats. Er habe jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung auf der Bremse stehe, so Werner Glatz.

Die Stadtverwaltung habe auch die grundlegende Aufgabe, die Einnahmeseite der Stadt im Blick zu haben, betonten der Oberbürgermeister und die Bürgermeister. Fünf Millionen Euro müssten bei einem 100-prozentigem Erlass an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden, erklärte der OB. Daher müsse ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.

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In Bayern seien pro Jahr bislang rund 60 Millionen Euro im Schnitt für den Straßenausbau ausgegeben worden, informierte MdL Klaus Holetschek. Die Landesregierung kompensiert nun den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung mit 100 Millionen Euro, in einer späteren Stufe mit 150 Millionen Euro. Manche Kommunen profitieren davon.“ Zudem sei der Finanzausgleich für die Kommunen mit zehn Milliarden derzeit auf Rekordniveau, betonte Holetschek.

Bei der Berechnung der Kompensationssumme für eine Kommune für den Straßenausbau spiele unter anderem die Siedlungsfläche eine Rolle, die bei einer kreisfreien Stadt eher geringer ausfällt als bei einem großen Landkreis.

Bislang habe die Stadt Memmingen rund eine Million Euro pro Jahr an Ausbaubeiträgen erhoben, informierte Schilder. Als Kompensation durch die Staatsregierung habe die Stadt nach aktuellen Berechnungsgrundlagen rund 250.000 bis maximal 400.000 Euro zu erwarten. „Das ist nicht zufriedenstellend“, betonte der Oberbürgermeister.

Beim Runden Tisch diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „Alt-Straßen Erschließungen“, der Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung über die Problematik der Erschließungskosten von noch nicht erstmalig hergestellten Straßen in Memmingen. Das Gespräch wurde von Josef M. Lang, Bürgermeister a.D. und ehemaliger Vorstand der Siebendächer Baugenossenschaft, moderiert.

Die betroffenen 14 Straßen: Teramostraße, Glendalestraße, Steinheimer Stadtweg, Sachsenstraße, Pfälzerstraße, Waimerstraße, Römerstraße, Siechenreuteweg, Unterer Prielweg, Bauernjörgweg, Peutingerweg, Berwangweg, Strigelstraße, Zeissweg; bei sieben Straßen wurde die Erschließung vom Stadtrat zurückgestellt: Aumühlweg Ost, Husarenstraße, Schererstraße, Silcherweg, Alter Postweg Hart,
Achstraße (Heinzelmannstraße), Othmundstraße.

Beim Runden Tisch zum Thema Erschließungsbeiträge (von links): MdL Klaus Holetschek, Bürgerbeauftragter der Landesregierung, Oberbürgermeister Manfred Schilder, Moderator Josef M. Lang, Bürgermeister a.D. und ehemaliger Vorstand der Siebendächer Baugenossenschaft, sowie Werner Glatz, Sprecher der Bürgerinitiative „Alt-Straßen Erschließungen“. (Foto: Alexandra Wehr/ Pressestelle Stadt Memmingen)
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